Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen und Leistungen der
Menk-schmehmann gmbh & co. Kg

 

1.       Gel­tungs­be­reich

1.1     Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG („MSG“) und dem Abnehmer der jeweiligen Lieferungen und/oder Leistungen („Kunde“). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), ei­ne ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder ein öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist.

1.2     Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob MSG die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen, jedenfalls aber in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass MSG in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.3     Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MSG deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn MSG in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4     Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ne­ben­ab­re­den, Zu­si­che­run­gen, Er­gän­zungen und Änderungen des Ver­tra­ges) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Sie be­dür­fen der Schrift­form. Das Schrift­form­er­for­der­nis dient der Be­weis­füh­rung.  

1.5     Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6     Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.       Ver­trags­ab­schluss 

2.1     Angaben von MSG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie deren Darstellungen (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind nur insoweit verbindlich, als MSG dies ausdrücklich erklärt hat. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder konstruktive oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind stets zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass bei Konstruktionsänderungen innerhalb einer laufenden Serie auch bereits gelieferte Geräte nachgerüstet werden. Im Übrigen gelten, soweit nicht vertraglich ausdrücklich anders vorgesehen, die Werksnormen von MSG.

2.2     Bei den Angaben von MSG zu den Waren und Leistungen handelt es sich ausschließlich um Beschaffenheitsangaben und nicht um Garantien im Rechtssinne. Insbesondere technische Spezifikationen und Produktbeschreibungen und -informationen stellen allein noch keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder entsprechende Garantien dar. Garantien im Rechtssinne können für MSG ausschließlich in Einzelfällen durch Geschäftsführer und Prokuristen übernommen werden und bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

2.3     An sämtlichen dem Kunden zur Verfügung gestellten Ab­bil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Be­rech­nun­gen, Kostenvoranschlägen, Mus­tern und ähn­li­chen In­for­ma­tio­nen kör­per­li­cher und un­kör­per­li­cher Art – auch in elekt­ro­ni­scher Form – behält MSG das Ei­gen­tums- und Ur­he­ber­rech­t. Diese Informationen dür­fen Drit­ten nur mit vorheriger schrift­li­cher Zu­stim­mung durch MSG zu­gäng­lich ge­macht wer­den und sind MSG auf Verlangen oder bei Nichtzustandekommen des Vertrages un­ver­züg­lich zu­rück­zu­ge­ben.

2.4     Soweit die Erfüllung von Vertragspflichten durch MSG aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenhandelsrechts (z.B. Exportkontroll- oder Zollvorschriften, Embargobeschränkungen) verboten oder nur eingeschränkt zulässig ist oder von der Erteilung einer behördlichen Erlaubnis abhängt, kann MSG die Erfüllung solcher Pflichten bis zum Wegfall des Verbots oder der Einschränkung oder bis zur Erteilung der behördlichen Erlaubnis verweigern, es sei denn, MSG hatte von Anfang an Kenntnis vom Bestehen des Verbots, der Einschränkung oder des behördlichen Erlaubnisvorbehalts. Der Kunde ist verpflichtet, MSG vor Vertragsabschluss alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Einhaltung aller anwendbaren außenhandelsrechtlichen Vorschriften erforderlich sind oder die von Behörden insoweit verlangt werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Informationen über Endkunden, Bestimmungsland, Verwendungszweck oder bestehende exportbeschränkende Vorschriften. Kommt der Kunde seiner vorstehenden Verpflichtung nicht nach und besteht das Verbot oder die Einschränkung oder der behördliche Erlaubnisvorbehalt für die vertragsgegenständliche Lieferung oder Leistung fort, so ist MSG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadenersatz zu verlangen.

2.5     Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung durch MSG. Ausgenommen hiervon sind Geldforderungen des Kunden gegen MSG, insoweit gilt § 354a HGB.

3.       Prei­se und Zah­lungsbedingungen

3.1     Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Prei­se in Eu­ro. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar Ab Werk (EXW INCOTERMS 2020 beziehungsweise in der jeweils aktuellen Fassung), aus­schließ­lich Ver­pa­ckung, zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. 

3.2     Der Ab­zug von Skon­to be­darf der Ver­ein­ba­rung in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax). 

3.3     So­fern nicht an­ders ver­ein­bart, ist der Kauf­preis in­ner­halb von 30 Ta­gen (bei Lohnfertigungsaufträgen (Ziff. 10) innerhalb von 14 Tagen) ab Rech­nungs­da­tum zur Zah­lung fäl­lig. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges, gegenüber Kaufleuten darüber hinaus seit Fälligkeit (§ 353 HGB), zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch MSG ist nicht ausgeschlossen.

3.4     Bei Lie­fe­run­gen in Länder außerhalb der Europäischen Union ist MSG berechtigt, vom Kunden die Stel­lung ei­nes durch ein Kreditinstitut mit Sitz innerhalb der Europäischen Union bestätigten un­wi­der­ruf­li­chen Ak­kre­di­tivs zu Guns­ten von MSG zu verlangen. MSG ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungsverpflichtung zu verweigern, bis der Kunde seiner Verpflichtung zur Gestellung des Akkreditivs im Sinne des vorstehenden Satzes 1 nachgekommen ist.

3.5     In Fal­le ge­setz­lich zu­läs­si­ger oder ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Ab­schlags- oder Raten­zah­lun­gen kann MSG vom Vertrag zurücktreten oder vom Kunden die Zahlung des gesamten, offenen Kaufpreises einschließlich sämtlicher etwaig aufgelaufener Verzugszinsen verlangen, wenn der Kunde

  • für zwei auf­ei­nan­der fol­gen­de Ter­mi­ne mit der Zah­lung des Ab­schlags oder der Ra­te in Ver­zug ist oder
  • in ei­nem Zeit­raum, der sich über mehr als zwei Ter­mi­ne er­streckt, mit der Zahlung ei­nes Ab­schlags oder ei­ner Ra­te in Hö­he ei­nes Be­tra­ges in Ver­zug ist, der den Ab­schlag oder die Ra­te für zwei fäl­li­ge Ter­mi­ne er­reicht.

3.6     Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber MSG nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt der Kunde berechtigt, einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises bis zur Beseitigung des Mangels zurückzubehalten.

4.       Fris­ten für Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen; Lieferverzug

4.1     Verbindliche Fristen für Lieferungen oder Leistungen werden durch MSG bei Annahme der Bestellung angegeben oder bedürfen der Bestätigung durch MSG in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).

4.2     Sofern MSG verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die MSG nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird MSG den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist MSG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden hat MSG unverzüglich zu erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer von MSG, wenn MSG ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder MSG noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder MSG im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

4.3     Der Eintritt des Lieferverzugs von MSG bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

5.       Lieferung, Ge­fah­rü­ber­gang, Ab­nah­me, Annahmeverzug

5.1     Die Lieferung erfolgt Ab Werk (EXW INCOTERMS 2020 oder in der jeweils aktuellen Fassung), wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist MSG berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

5.2     Die Ge­fahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr geht mit dem Zu­gang der An­zei­ge der Ver­sand­be­reits­chaft auf den Kunden über.

5.3     Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung oder Leistung von MSG aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist MSG berechtigt, als Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages pro Kalenderwoche, höchstens jedoch 5% des Rechnungsbetrages zu verlangen, beginnend mit der Lieferfrist oder – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Ansprüche von MSG (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass MSG keine oder nur wesentlich geringere Kosten als vorstehende Pauschale entstanden sind.

5.4     Für den Fall, dass von MSG erbrachte Lieferungen oder Leis­tungen ab­zu­neh­men sind, gelten diese spä­tes­tens als ab­ge­nom­men, wenn und so­weit

  • die von MSG ge­lie­fer­ten Waren durch den Kunden nach der Ab­lie­fe­rung an ei­ne drit­te Par­tei ver­kauft oder zur Nut­zung über­las­sen wer­den;
  • die von MSG ge­lie­fer­ten Waren mit Ein­ver­ständ­nis des Kunden ver­ar­bei­tet oder mit an­de­ren Sa­chen ver­mischt oder ver­bun­den wer­den,
  • die von MSG ge­lie­fer­ten Waren über ei­ne Er­pro­bung hi­naus ent­weder vom Kunden oder von ei­ner drit­ten Per­son mit ausdrücklichem oder stillschweigendem Ein­ver­ständ­nis des Kunden ge­nutzt wer­den oder
  • die von MSG an den Kunden gelieferte Ware oder eine damit zusammenhängende Leis­tung durch den Kun­den des Kunden (sog. „End-Kunde“) ge­gen­über dem Kunden ab­ge­nom­men wird.

6.       Höhere Gewalt

6.1     In Fällen höherer Gewalt ist die davon betroffene Vertragspartei ab dem Zeitpunkt, zu dem das Ereignis höherer Gewalt ein Leistungshindernis darstellt, für die Dauer und im Umfang des Bestehens des Ereignisses von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten sowie von jeglicher Haftung für Schäden oder sonstigen vertraglichen Rechtsbehelfen wegen Vertragsverletzung befreit.

6.2     Ereignisse höherer Gewalt („Höhere Gewalt“) sind solche, die außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien liegen und durch die diejenige Vertragspartei, die sich auf Höhere Gewalt beruft, ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird. Höhere Gewalt liegt insbesondere (ohne weitere Fälle auszuschließen) in folgenden Fällen vor:

  • Krieg, bewaffnete Konflikte und Feindseligkeiten oder deren ernsthafte Androhung sowie Bürgerkrieg, Aufruhr, Revolution, militärische oder usurpierte Macht und Mobgewalt;
  • Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
  • rechtmäßige oder rechtswidrige Amtshandlungen, behördliche Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Anweisungen, durch die der Lieferant ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird;
  • Naturkatastrophen wie z.B. Überschwemmungen, Erdbeben, Flächenbrände;
  • Epidemien, Pandemien, Endemien;
  • Explosion, Brand oder Zerstörung von Maschinen, Anlagen oder Produktionsstätten, längerer Ausfall von Transport-, Telekommunikations- oder elektrischen Mitteln oder -Wegen;
  • Streik und rechtmäßige Aussperrungen.

Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen bei Vorlieferanten von MSG gelten als Höhere Gewalt, soweit der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis höherer Gewalt gemäß vorstehendem Satz 2 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.

6.3     Im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19), die am 11.03.2020 von der WHO zur Pandemie erklärt wurde („COVID-19-Pandemie“), gilt Folgendes:

6.3.1 Bei der COVID-19-Pandemie handelt es sich um ein Ereignis Höherer Gewalt.

6.3.2 Tritt einer der folgenden Umstände bei MSG oder bei dessen Vorlieferanten (Zulieferer) ein, so gilt dies als wesentliche Störung des Betriebsablaufs von MSG und befreit MSG für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung seiner Vertragspflichten sowie von jeglicher Haftung für Schäden oder sonstigen vertraglichen Rechtsbehelfen wegen Vertragsverletzung:

  • Infizierung von Mitarbeitern mit dem SARS-CoV-2-Virus;
  • Ausbleiben oder erheblich verzögerte Selbstbelieferung von MSG durch dessen Zulieferer mit Leistungen oder Materialien oder das Eintreten sonstiger Materialengpässe;
  • behördlich verfügte Einschränkungen des örtlichen oder grenzüberschreitenden Personenverkehrs (einschließlich Ein- und/oder Ausreisebeschränkungen, betrifft Luft-, Schienen-, Straßen- und Seeverkehr), soweit dadurch der Einsatz von Mitarbeitern von MSG am vorgesehenen Ort unmöglich oder erheblich erschwert wird;
  • Ausfall von nicht infizierten Mitarbeitern infolge von Quarantäne- oder ähnlichen Maßnahmen;
  • Betriebs- oder Teilbetriebsschließungen, sofern behördlich oder gesetzlich verfügt oder freiwillig, soweit zur Verhinderung einer (weiteren) Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und zweckmäßig.

6.4     Jede Vertragspartei ist verpflichtet, der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der Höheren Gewalt anzuzeigen und sich nach besten Kräften zu bemühen, die Auswirkungen der Höheren Gewalt soweit wie möglich zu beschränken.

6.5     Beide Vertragsparteien werden sich bei Eintritt Höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nachgeliefert werden sollen.

6.6     Jede Vertragspartei ist berechtigt, von den von der Höheren Gewalt betroffenen Verträgen zurückzutreten, wenn die Höhere Gewalt mehr als sechs (6) Monate andauert oder wenn sich herausstellt, dass sie über einen solchen Zeitraum andauern wird. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

Tritt der Kunde wegen der COVID-19-Pandemie (Absatz 6.3) zurück oder kündigt aus wichtigem Grund, so behält MSG den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. MSG muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart (§ 326 Abs. 2 BGB).

Tritt eine Vertragspartei wegen eines sonstigen Ereignisses Höherer Gewalt zurück oder kündigt aus wichtigem Grund, so lässt dies den Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen unberührt. Für noch ausstehende Leistungen mindert sich der Vergütungsanspruch im Verhältnis des Wertes der vollständigen Leistung zum Wert der noch nicht erbrachten Leistung (§ 441 Abs. 3 BGB).

7.       Ei­gen­tums­vor­be­halt

7.1     Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von MSG gegen den Kunden aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich MSG das Eigentum an den verkauften Waren vor.

7.2     Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat MSG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die MSG gehörenden Waren erfolgen.

7.3     Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist MSG berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

7.4     Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß nachstehendem Absatz 7.4.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

7.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei MSG als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt MSG Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

7.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt beziehungsweise in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von MSG gemäß vorstehendem Absatz 7.4.1 zur Sicherheit an MSG ab. MSG nimmt die Abtretung an. Die in Absatz 7.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

7.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben MSG ermächtigt. MSG darf die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber MSG nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und MSG die Ware nicht gemäß Absatz 7.3 herausverlangt hat. Ist dies aber der Fall, so kann MSG verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner MSG bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist MSG in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

7.4.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von MSG gegen den Kunden um mehr als 10%, wird MSG auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von MSG freigeben.

7.5     Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß instand zu halten.

7.6     Unterliegt der Vertrag einem anderen als dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und lässt das anwendbare Recht den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber, vergleichbare Rechte vorzubehalten, so kann MSG alle Rechte dieser Art ausüben. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Rechte an den gelieferten Waren wirksam werden zu lassen und aufrecht zu erhalten.

8.       Sachmängelrechte des Kunden

8.1     Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so hat der Kunde MSG hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von vier Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb von vier Arbeitstagen ab Entdeckung anzuzeigen. Soll die gelieferte Ware in eine andere Sache eingebaut werden, so hat der Kunde die gelieferte Ware in jedem Fall vor dem Einbau zu untersuchen. Die Mängelanzeige hat in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) zu erfolgen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von MSG für den nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

8.2     Ist die gelieferte Sache mangelhaft, so kann MSG zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu leisten ist. Das Recht von MSG, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

8.3     MSG ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

8.4     Der Kunde hat MSG die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren und MSG insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde MSG die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn MSG ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

8.5     Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt MSG nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Gleiches gilt für etwaige Ausbau- und Einbaukosten, wenn der Kunde die gelieferte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat und die Nacherfüllung durch MSG nach den Bestimmungen dieser Ziffer 8 fehlgeschlagen ist oder MSG die Nacherfüllung verweigert.

Andernfalls kann MSG vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

8.6     Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von MSG für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von MSG vorgenommene Änderungen gelieferter Waren.

8.7     Für die Nacherfüllung zur Beseitigung eines Mangels sind MSG mindestens zwei Versuche einzuräumen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

8.8     Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8.9     Die bloße Erbringung von Nacherfüllungsleistungen durch MSG stellt unabhängig vom Umfang der Nacherfüllungsleistung kein Anerkenntnis des vom Kunden behaupteten Mangels dar. Zur Abgabe eines Anerkenntnisses sind ausschließlich die gesetzlichen Vertreter von MSG sowie deren Prokuristen befugt.

9.       Schutz­rech­te

9.1     MSG haftet für die Freiheit der gelieferten Gegenstände von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Auf andere Länder, insbesondere das Land der endgültigen Verbringung des Liefergegenstandes, bezieht sich diese Gewährleistung nur, wenn dies zwischen MSG und dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurde. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die andere Vertragspartei unverzüglich in Schrift- oder Textform zu benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

9.2     Verletzt ein von MSG gelieferter Gegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder ein Urheberrecht eines Dritten, haf­tet MSG ge­gen­über dem Kunden wie folgt:

  • MSG wird nach ei­ge­ner Wahl und auf eigene Kos­ten ent­we­der dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages ein Nut­zungs­recht verschaffen, oder den Lie­fer­ge­gens­tand so abän­dern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden. 
  • Soll­te MSG dies nicht zu an­ge­mes­se­nen Be­din­gun­gen mög­lich sein, ste­hen dem Kunden die ge­setz­li­chen Rück­tritts- oder Min­de­rungs­rech­te zu.
  • Scha­den­er­satz­an­sprü­che des Kunden be­ste­hen nach Maß­ga­be von Ziffer 11.
  • Mängelrechte des Kunden gegen MSG aufgrund der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind ausgeschlossen, wenn die Schutz­rechts­ver­let­zung durch be­son­de­re Vor­ga­ben des Kunden, durch ei­ne unsachgemäße, vertragswidrige oder von MSG nicht vor­her­seh­ba­re Verwendung des Liefergegenstandes oder da­durch ver­ur­sacht wird, dass der Liefergegenstand durch den Kunden ver­än­dert oder zu­sam­men mit anderen als von MSG ge­lie­fer­ten Pro­duk­ten ein­ge­setzt wird, oder wenn die Schutzrechtsverletzung durch den Kunden zu vertreten ist. Der Kunde wird MSG insoweit von allen Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen freistellen. 

10.     Sonderregelungen für Lohnfertigungsaufträge

Lohnfertigungsaufträge sind Verträge, wonach der Kunde bestimmte Gegenstände (z.B. Rohmaterial oder bereits vorgearbeitete Gegenstände) – im Folgenden “Beistellungsgegenstände” – durch MSG in deren Werk bearbeiten lässt. Die Beistellungsgegenstände werden MSG durch den Kunden zur Verfügung gestellt oder von MSG für Rechnung des Kunden von dritter Seite beschafft. Für solche Lohnfertigungsaufträge gelten vorrangig die Bestimmungen dieser Ziffer 10.

10.1   Der Kunde hat die Beistellungsgegenstände zum vereinbarten Termin an den vereinbarten, mangels solcher Vereinbarung an den von MSG benannten Ort auf eigene Kosten zu verbringen.

10.2   Soweit erforderlich oder vereinbart, hat der Kunde MSG alle für eine ordnungsgemäße Erbringung der geschuldeten Lohnfertigung relevanten Informationen wie beispielsweise Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungsvorgaben, Modelle oder Muster und andere technische Unterlagen (im Folgenden „beigestellte Unterlagen“) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, MSG alle sicherheitsrelevanten Eigenschaften der Beistellungsgegenstände und die jeweils aktuellen Sicherheitsinformationen mitzuteilen.

10.3   Bei späterer Anlieferung der Beistellungsgegenstände oder Bereitstellung der beigestellten Unterlagen als vereinbart verlieren vereinbarte Termine und Fristen ihre Gültigkeit. Der Fertigstellungstermin verschiebt sich automatisch um einen angemessenen Zeitraum. Die Parteien werden sich schnellstmöglich auf einen neuen Fertigstellungstermin verständigen.

10.4   Der Kunde sichert zu, dass sich die Beistellungsgegenstände bei Übergabe in einem einwandfreien Zustand befinden, die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die beabsichtigte Verwendung eignen. Soweit eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart ist, haben die Beistellungsgegenstände die für Gegenstände gleicher oder vergleichbarer Art übliche Konstruktion, Beschaffenheit und Werkstoffe aufzuweisen. Die Beistellungsgegenstände dürfen insbesondere keine Fehler aufweisen, die Auswirkungen auf die Bearbeitbarkeit der Beistellungsgegenstände entfalten oder deren Bearbeitung verteuern könnten, wie beispielsweise Lunker, harte Stellen o. ä. Die Beistellungsgegenstände haben die erforderlichen Abmessungen und Toleranzen aufzuweisen, um die ordnungsgemäße Bearbeitung durch MSG und die Einhaltung der Maße des Endprodukts gewährleisten zu können.

10.5   Der Kunde sichert zu, dass die beigestellten Unterlagen und die von MSG danach zu bearbeitenden Beistellungsgegenstände keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Untersagt MSG ein Dritter unter Berufung auf ein gehöriges Schutzrecht die Lieferung, so ist MSG, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, die Lieferungen einzustellen und vom Kunden Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Entsteht MSG in einem solchen Fall aus der Verletzung eines Schutzrechts oder aus der Geltendmachung eines Schutzrechts ein Schaden, so ist der Kunde MSG zum Ersatz verpflichtet.

10.6   MSG ist nicht verpflichtet, die Beistellungsgegenstände oder die beigestellten Unterlagen auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit beziehungsweise ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu untersuchen, es sei denn, MSG hat im Einzelfall etwas anderes zugesagt.

10.7   Soweit MSG Mehrkosten oder Schäden (z.B. an Werkzeugen) dadurch entstehen, dass die Beistellungsgegenstände die geschuldete Beschaffenheit nicht aufweisen (zum Beispiel Porosität, Einschlüsse, Sprödigkeit, Härte oder andere kostenrelevante Mängel) oder die beigestellten Unterlagen oder sonstige durch den Kunden zur Verfügung gestellte Informationen ungenau, fehlerhaft oder unvollständig sind, hat der Kunde MSG diese Mehrkosten und Schäden zu ersetzen.

10.8   Erweisen sich die Beistellungsgegenstände während der Bearbeitung aus von MSG nicht zu vertretenden Gründen als unbrauchbar, so ist MSG gleichwohl berechtigt, die vereinbarte Vergütung und in der Vergütung nicht inbegriffene Auslagen unter Berücksichtigung einer Aufwendungsersparnis zu verlangen.

10.9   MSG trägt nur das Risiko der zu erbringenden Lohnbearbeitung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Beistellungsgegenstände trägt ausschließlich der Kunde, und zwar gleichgültig, ob das Schadensereignis auf dem Hin- oder Rücktransport oder im Werk von MSG eintritt. Hin- und Rücktransport der Beistellungsgegenstände erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird MSG den Hin- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren (z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer) auf Kosten des Kunden versichern.

10.10 Während der Lohnbearbeitungszeit im Werk von MSG besteht kein Versicherungsschutz für die Beistellungsgegenstände. Die Versicherung der Beistellungsgegenstände gegen Beschädigung und Zerstörung (einschließlich Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden) obliegt dem Kunden. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird MSG Versicherungsschutz für diese Gefahren auf Kosten des Kunden besorgen.

10.11 Die Bearbeitung der Beistellungsgegenstände nimmt MSG stets für den Kunden vor. Die Beistellungsgegenstände bleiben zu jedem Zeitpunkt Eigentum des Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, gehen alle Schrotte und Metallrückstände, die bei der Bearbeitung entstehen, in das Eigentum von MSG über.

10.12 MSG gewährleistet die sachgemäße, sorgfältige und gewissenhafte Bearbeitung der Beistellungsgegenstände gemäß der vertraglich vereinbarten Spezifikation, im Übrigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

10.13 Soweit die Bearbeitung der Beistellungsgegenstände mangelhaft und der Mangel durch MSG zu vertreten ist, wird MSG die Beistellungsgegenstände im Wege der Nachbearbeitung oder Reparatur nachbessern. Nur unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unwesentliche Gebrauchsbeeinträchtigungen des Werks stellen keine Mängel dar.

10.14 Mängel hat der Kunde MSG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die frist- und formgerechte Mängelanzeige, so führt dies zum Verlust der entsprechenden Mängelrechte.

10.15 Von der Gewährleistung nicht umfasst sind Mängel an den Beistellungsgegenständen, die nach deren Rückgabe an den Kunden entstehen. MSG haftet daher insbesondere nicht für Schäden infolge natürlichen Verschleißes, unsachgemäßer Handhabung, übermäßiger Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Materialien oder besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Mängelrechte des Kunden sind auch ausgeschlossen, soweit er selbst oder Dritte Veränderungen an den Beistellungsgegenständen vorgenommen haben.

10.16 Der Kunde hat MSG die zur Vornahme aller notwendigen Nacherfüllungsarbeiten erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei MSG sofort zu verständigen ist, oder wenn MSG eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von MSG Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen; eine solche Selbstvornahme erfolgt stets auf eigenes Risiko des Kunden.

10.17 MSG kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Verweigert MSG die Beseitigung des Mangels, weil sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, so ist MSG nach Wahl des Kunden verpflichtet, diesem entweder einen Betrag gutzuschreiben, der dem Preis für die Bearbeitung des mangelhaften Beistellungsgegenstandes entspricht oder die Bearbeitung erneut unentgeltlich an den betreffenden Beistellungsgegenständen auszuführen, die der Kunde nochmals unentgeltlich zur Verfügung stellt.

10.18 Die bloße Erbringung von Nacherfüllungsleistungen durch MSG stellt unabhängig vom Umfang der Nacherfüllungsleistung kein Anerkenntnis des vom Kunden behaupteten Mangels dar. Zur Abgabe eines Anerkenntnisses sind ausschließlich die gesetzlichen Vertreter von MSG befugt.

10.19 Lässt MSG – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auch ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrags oder einen Anspruch auf Herabsetzung der vereinbarten Vergütung. Bei nur teilweisem Fehlschlagen der Nacherfüllung besteht ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages nur, soweit dessen Erfüllung für den Kunden nicht mehr von Interesse ist. Ansonsten gilt nachfolgender Absatz 10.20 entsprechend.

10.20 Wird ein Beistellungsgegenstand durch Verschulden von MSG beschädigt oder zerstört, ist MSG – sofern eine Nacherfüllung nicht möglich oder nichts anderes vereinbart ist – nach Wahl des Kunden verpflichtet, diesem entweder einen Betrag gutzuschreiben, der dem Preis für die Bearbeitung des/der betroffenen Beistellungsgegenstandes entspricht oder die Bearbeitung des Beistellungsgegenstands erneut unentgeltlich vorzunehmen, wobei MSG der entsprechende Beistellungsgegenstand vom Kunden nochmals unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist. Nachfolgender Absatz 10.21 und Ziffer 11.2 gelten entsprechend.

10.21 MSG haftet nicht für Schäden, die MSG nicht zu vertreten hat, wie z.B. durch mangelhafte Beistellungsgegenstände, durch fehlerhafte beigestellte Unterlagen oder durch andere fehlerhafte Informationen des Kunden verursachte Schäden. MSG haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Verformungen während der Bearbeitung der Beistellungsgegenstände als Folge vorangegangener unsachgemäßer Materialbearbeitung durch den Kunden oder Dritte entstehen.

11.     Scha­den­er­satz

11.1   Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet MSG bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2   Auf Schadenersatz haftet MSG, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MSG vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) nur

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von MSG jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11.3   Die sich aus vorstehendem Absatz 11.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden MSG nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit MSG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.4   Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn MSG die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

12.     Verjährung

12.1   Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

12.2   Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

12.3   Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadenersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 11.2 Satz 1 und Satz 2 lit. a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

13.     Schutz von Geschäftsgeheimnissen

13.1   Der Kunde darf Geschäftsgeheimnisse von MSG, die ihm während der Geschäftsbeziehung mit MSG bekannt geworden sind oder werden, nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden. Zu den geschützten Geschäftsgeheimnissen gehören sämtliche geschriebenen, gesprochenen oder in irgendeiner Form elektronisch gespeicherten Informationen, sämtliche Forschungs- und Arbeitsergebnisse, Kenntnisse, Daten, Entwürfe, Know-how, Analysen, Kalkulationen, Studien, Kopien, Abschriften sowie andere Unterlagen, die dem Kunden durch MSG oder in dessen Auftrag übermittelt worden sind oder übermittelt werden, oder die der Kunde von MSG erwirbt oder auf Grundlage oder in Verbindung mit solchen Informationen erstellt hat oder noch erstellt oder die solche Informationen enthalten, oder die ganz oder teilweise auf solchen Informationen basieren.

13.2   Der Kunde darf Geschäftsgeheimnisse ohne Einwilligung von MSG außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks weder verwerten noch Dritten mitteilen. Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe durch MSG bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden, stellen keine Geschäftsgeheimnisse dar.

13.3   Die vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen MSG und dem Kunden.

14.     Anwendbares Recht und Ge­richts­stand

14.1   Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen MSG und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

14.2   Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz von MSG zuständige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. MSG ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB oder einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: Oktober 2020

 


 

Allgemeine Einkaufsbedingungen
der Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG

1. Gel­tungs­be­reich

1.1     Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG und allen mit Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen („MSG“) und ihren Lieferanten („Lieferant“). Die AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), ei­ne ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder ein öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist.

1.2     Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) und damit zusammenhängender Leistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung von MSG gültigen, jedenfalls aber in der dem Lieferanten zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass MSG in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.3     Diese AEB gelten ausschließlich; entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MSG deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn MSG in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.

1.4     Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Ne­ben­ab­re­den, Zu­si­che­run­gen, Er­gän­zungen und Änderungen des Ver­tra­ges) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Sie be­dür­fen der Schrift­form. Das Schrift­form­er­for­der­nis dient der Be­weis­füh­rung.  

1.5     Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6     Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Bestellungen 

2.1     Bestellungen durch MSG erfolgen schriftlich oder in Textform (E-Mail, Telefax). Mündlich erteilte Bestellungen und nachträgliche Änderungen von Bestellungen oder von diesen AEB sind nur wirksam, wenn sie von MSG schriftlich oder in Textform bestätigt werden. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten in der Bestellung einschließlich aller Bestellunterlagen hat der Lieferant MSG zum Zwecke der Korrektur oder Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.2     Der Lieferant hat Bestellungen unverzüglich schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Telefax) zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Liegt keine formgerechte Bestätigung innerhalb von fünf (5) Werktagen seit Bestelldatum vor, kann MSG die Bestellung widerrufen. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch MSG.

2.3     Kostenvoranschläge sind für den Zeitraum ihrer Gültigkeit verbindlich. Sie sind nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

3. Prei­se und Zah­lungsbedingungen

3.1     Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

3.2     Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

3.3     Bei Gewichtspreisen ist die amtliche Verwiegung, bei deren Fehlen die eigene Gewichtsstellung durch MSG maßgebend.

3.4     Der vereinbarte Preis ist innerhalb der in der Bestellung ausgewiesenen Frist, ansonsten innerhalb von 30 Kalendertagen, ab vollständiger Lieferung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Soweit der Lieferant Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus.

3.5     Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen MSG in gesetzlichem Umfang zu. MSG ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihr noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen. Dem Lieferanten stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber MSG nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

3.6     Wenn MSG Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der Lieferant 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn MSG aufgerechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank von MSG eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist MSG nicht verantwortlich.

3.7     MSG schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3.8     Zahlungen und/oder Inbetriebnahme bedeuten keine Anerkennung der Leistungen des Lieferanten als vertragsgemäß.

4. Lie­fe­run­gen

4.1     Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Sitz des Unternehmens von MSG zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld). Der Lieferant hat eine All Risk-Versicherung, Deckung ICC A, auf eigene Kosten bis zum Bestimmungsort abzuschließen.

4.2     Jeder Lieferung sind Lieferschein/Lieferpapiere unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl), MSG-Bestellkennung (Datum und Nummer) sowie aller sonstigen in der Bestellung vorgeschriebenen Kennzeichnungen (z.B. Artikelnummern, Positionsnummern, Kostenstelle, Besteller) beizulegen. Teil- und Restlieferungen sind besonders zu kennzeichnen. Verzögerungen bei der Bearbeitung und Bezahlung, die aus dem Fehlen oder der Unvollständigkeit des Lieferscheins resultieren, hat MSG nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein hat der Lieferant MSG eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

4.3     Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf MSG über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn MSG sich in Annahmeverzug befindet.

Für den Eintritt des Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss MSG seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung seitens MSG (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät MSG in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn sich MSG zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

4.4     Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch MSG nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

4.5     Soll vom vereinbarten Liefer-/Leistungsumfang abgewichen werden, so ist der Lieferant nur dann zu Mehrforderungen oder terminlichen Veränderungen berechtigt, wenn eine entsprechende schriftliche Ergänzungsvereinbarung mit MSG vor der Ausführung getroffen wurde.

4.6     Die bestellten Mengen sind verbindlich. Bei Überlieferungen ist MSG berechtigt, diese auf Kosten und Risiko des Lieferanten zurückzuweisen.

5. Lieferfristen/-termine

5.1     Die in der Bestellung genannten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Die Lieferzeit beginnt mit dem Bestelltag. Kann der Lieferant vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten, hat er MSG hierüber unverzüglich schriftlich oder in Textform (E-Mail, Telefax) unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu informieren.

5.2     Lieferungen vor dem vereinbarten Termin berechtigen MSG zur Zurückweisung der Lieferung bis zur Fälligkeit. Die vorbehaltlose Annahme von verspäteten Lieferungen stellt keinen Verzicht auf MSG zustehende Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte dar; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung der von MSG geschuldeten Vergütung für die betroffene Lieferung. Nachstehende Regelungen in Abs. 5.3 bleiben unberührt.

5.3     Gerät der Lieferant in Verzug, so ist MSG berechtigt, neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 0,25% des Nettopreises pro Kalendertag, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises zu verlangen. MSG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass MSG überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Qualitätssicherungssystem, Wareneingangskontrolle

6.1     Der Lieferant hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen, zu erstellen und diese MSG auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch MSG oder durch einen von MSG Beauftragten ein.

6.2     Für die Wareneingangskontrolle bei MSG gelten die gesetzlichen Vorschriften über die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe:

Die Untersuchungspflicht von MSG beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

Die Rügepflicht von MSG für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht gilt eine Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von acht (8) Arbeitstagen ab Entdeckung oder, bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

7. Beistellungen, Ei­gen­tums­übergang

7.1     Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die MSG dem Lieferanten zur Herstellung beistellt, bleiben Eigentum von MSG. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

7.2     Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für MSG vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch MSG, so dass MSG als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.

7.3     Die Übereignung der Ware an MSG hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt MSG jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. MSG bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

8. Gewährleistung, Garantien

8.1     Der Lieferant sichert zu, dass die Ware die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet sowie dem neuesten Stand der Technik und allen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (insbesondere hinsichtlich Sicherheitstechnik, Arbeitsschutz und Unfallverhütungsvorschriften) entspricht. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von MSG, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.

8.2     Mängelansprüche stehen MSG uneingeschränkt auch dann zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

8.3     Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck nach in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; der gesetzliche Anspruch von MSG auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von MSG bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet MSG jedoch nur, wenn sie erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

8.4     Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von MSG durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von MSG gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann MSG den Mangel selbst beseitigen oder beseitigen lassen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen oder einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für MSG unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird MSG den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten. Vorstehendes gilt unbeschadet der gesetzlichen Rechte von MSG und der Regelungen gemäß Abs. 8.3.

8.5     Im Übrigen ist MSG bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat MSG nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

8.6     Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei (3) Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen MSG geltend machen kann.

9. Rechtsmängel, Schutz­rech­te

9.1     Der Lieferant hat die Ware frei von Rechtsmängeln zu liefern. Er sichert insbesondere zu, dass im Zusammenhang mit seinen Lieferungen keine Rechte Dritter verletzt werden.

9.2     Wird MSG von einem Dritten wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, MSG auf erstes Anfordern von sämtlichen derartigen Ansprüchen freizustellen. Bei Schadensersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat.

9.3     MSG ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – Vereinbarungen hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

9.4     Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die MSG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

10. Höhere Gewalt

10.1   In Fällen höherer Gewalt ist die davon betroffene Vertragspartei ab dem Zeitpunkt, zu dem das Ereignis höherer Gewalt ein Leistungshindernis darstellt, für die Dauer und im Umfang des Bestehens des Ereignisses von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit.

10.2   Ereignisse höherer Gewalt („Höhere Gewalt“) sind solche, die außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien liegen und durch die diejenige Vertragspartei, die sich auf Höhere Gewalt beruft, ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird. Höhere Gewalt liegt insbesondere (ohne weitere Fälle auszuschließen) in folgenden Fällen vor:

  • Krieg, bewaffnete Konflikte und Feindseligkeiten oder deren ernsthafte Androhung sowie Bürgerkrieg, Aufruhr, Revolution, militärische oder usurpierte Macht und Mobgewalt;
  • Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
  • rechtmäßige oder rechtswidrige Amtshandlungen, behördliche Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Anweisungen, durch die der Lieferant ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird;
  • Naturkatastrophen wie z.B. Überschwemmungen, Erdbeben, Flächenbrände;
  • Epidemien, Pandemien, Endemien;
  • Explosion, Brand oder Zerstörung von Maschinen, Anlagen oder Produktionsstätten, längerer Ausfall von Transport-, Telekommunikations- oder elektrischen Mitteln oder -Wegen;
  • Streik und rechtmäßige Aussperrungen.

Kann MSG die Ware nicht wie vorgesehen verwenden, weil der Endkunde, für den die Ware bestimmt ist, deren Abnahme unter Berufung auf ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne von vorstehendem Satz 2 ablehnt, so gilt auch dieser Umstand als Höhere Gewalt.

10.3   Jede Vertragspartei ist verpflichtet, der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der Höheren Gewalt anzuzeigen und sich nach besten Kräften zu bemühen, die Auswirkungen der Höheren Gewalt soweit wie möglich zu beschränken.

10.4   Beide Vertragsparteien werden sich bei Eintritt Höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nachgeliefert werden sollen.

10.5   Jede Vertragspartei ist berechtigt, von den von der Höheren Gewalt betroffenen Verträgen zurückzutreten, wenn die Höhere Gewalt mehr als sechs (6) Monate andauert oder wenn sich herausstellt, dass sie über einen solchen Zeitraum andauern wird. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

11. Verpflichtungen und Zusicherungen zur Einhaltung von gesetzlichen Normen, internationalen Verträgen und Standards (Compliance); Produzentenhaftung

11.1   Der Lieferant sichert zu, seine Leistungen stets in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen, Regelungen und Verfahrensregeln zu erbringen und diese fortwährend einzuhalten; er verpflichtet sich insbesondere,

  • den im Rahmen der gesetzlichen (insbesondere gemäß MiLoG und AEntG) und tariflichen Bestimmungen sowie der einschlägigen Tarifverträge festgelegten Mindestlohn sowie vereinbarte Zuschläge inklusive aller geschuldeten Beiträge zur Sozialversicherung, Arbeitsförderung sowie Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Beschäftigte und geringfügig Beschäftigte zu zahlen;
  • die Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz einzuhalten und für faire, sichere und gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen zu sorgen, alle Menschen mit Respekt und Fairness zu behandeln und die grundlegenden Menschenrechte, wie sie beispielsweise in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Labor Organisation (ILO) der Vereinten Nationen verankert sind (einschließlich dem Verbot der Zwangs- oder Kinderarbeit), zu achten;
  • ein Arbeitsumfeld aufrecht zu erhalten, in dem es keine Repressalien gibt und das frei ist von Diskriminierung, Belästigung und sonstigem ungebührlichen Verhalten aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Hautfarbe, ethnischer oder nationaler Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion, religiösen Glaubensansichten, körperlicher oder geistiger Behinderung, Veteranenstatus, sexueller Orientierung oder anderer gesetzlich geschützter Merkmale ist;
  • alle maßgeblichen Handels- und Zollgesetze, Vorschriften, Anweisungen und Grundsätze (insbesondere alle erforderlichen Zollvorschriften, Herkunftsnachweise, Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen und diesbezügliche Befreiungen) zu beachten und alle vorgeschriebenen Anmeldungen vorschriftsgemäß bei den zuständigen Stellen vorzunehmen und alle vorgeschriebenen Angaben zu machen, die die geschuldeten Lieferungen oder die Freigabe oder Übertragung von Waren, Software und Technologien betreffen. Der Lieferant erklärt und sichert zu, dass kein Material und keine Ausrüstung, die in der Ware enthalten sind oder verwendet werden, von einer Person oder aus einem Land stammen, die in einer Embargoliste aufgeführt sind, die von einer zuständigen Behörde des Landes aufgestellt wurde, in dem die Ware verwendet werden soll, oder die von einer Behörde aufgestellt wurde, die anderweitig Einfluss auf das Material oder die Ausrüstung hat, die in der Ware oder in Leistungen enthalten sind oder verwendet werden. Soweit Waren oder Leistungen des Lieferanten Exportbeschränkungen unterliegen, wird der Lieferant MSG unverzüglich schriftlich über die Einzelheiten der Beschränkungen informieren;
  • weder direkt noch indirekt Zahlungen, Geschenke oder andere persönliche Zuwendungen an Vertreter oder Mitarbeiter von MSG oder anderen Kunden, Amtsträger oder Vertreter, Organe oder Beschäftigte sonstiger Dritter in einer Art und Weise zu gewähren oder zu versprechen, die in Widerspruch zu geltendem Recht, insbesondere (aber nicht ausschließlich) dem U.S. Foreign Corrupt Practices Act, dem UK Bribery Act 2010 und den deutschen und europäischen Antikorruptionsvorschriften stehen, und alle maßgeblichen Gesetze, Rechtsvorschriften, Verordnungen und Regeln bezüglich Bestechung und Korruption zu beachten;
  • alle anwendbaren inländischen, supranationalen und ausländischen Kartellgesetze sowie die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb zu beachten.

11.2   Der Lieferant wird auch die von ihm beauftragten Nachunternehmer in seiner Lieferkette zur Einhaltung der Pflichten nach Absatz 11.1 verpflichten und MSG dies auf Verlangen nachweisen.

11.3   Der Lieferant stellt MSG auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter (Kunden, Wettbewerber, Arbeitnehmer oder Leiharbeitskräfte in der Lieferkette, Sozialversicherungsträger, Behörden, etc.), die auf einer Verletzung der in Abs. 11.1 und 11.2 gemachten Zusicherungen beruhen, frei. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die in diesem Zusammenhang anfallenden Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten sowie Bußgelder.

11.4   Jede Verletzung der in Abs 11.1 und 11.2 gemachten Zusicherungen gilt als wesentliche schuldhafte Vertragsverletzung des Lieferanten und berechtigt MSG, von allen Verträgen mit dem Lieferanten ohne Fristsetzung zurückzutreten.

11.5   Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er MSG insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von MSG durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird MSG den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

12. Schutz von Geschäftsgeheimnissen; Eigentums- und Urheberrechte

12.1   Der Lieferant darf Geschäftsgeheimnisse von MSG, die ihm während der Geschäftsbeziehung mit MSG bekannt geworden sind oder werden, nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden. Zu den geschützten Geschäftsgeheimnissen gehören sämtliche Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Muster, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen, Forschungs- und Arbeitsergebnisse, Analysen, Kenntnisse, Know-how sowie andere Unterlagen und sonstigen In­for­ma­tio­nen kör­per­li­cher und un­kör­per­li­cher Art – auch in elekt­ro­ni­scher Form –, die dem Lieferanten durch MSG oder in deren Auftrag übermittelt worden sind oder übermittelt werden, oder die der Lieferant von MSG erwirbt oder auf Grundlage oder in Verbindung mit solchen Informationen erstellt hat oder noch erstellt oder die solche Informationen enthalten, oder die ganz oder teilweise auf solchen Informationen basieren.

12.2   An sämtlichen dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Geschäftsgeheimnissen behält MSG das Eigentums- und Urheberrecht. Der Lieferant darf Geschäftsgeheimnisse ohne Einwilligung von MSG außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks weder verwerten noch Dritten mitteilen und hat sie MSG auf Verlangen oder bei Nichtzustandekommen des Vertrages un­ver­züg­lich zu­rück­zu­ge­ben. Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe durch MSG bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden, stellen keine Geschäftsgeheimnisse dar.

12.3   Die vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen MSG und dem Lieferanten und erlöschen erst, wenn und soweit das in den überlassenen Geschäftsgeheimnissen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

13. Anwendbares Recht und Ge­richts­stand

13.1   Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen MSG und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

13.2   Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz von MSG zuständige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferant Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. MSG ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB oder einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: Oktober 2020